Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stipt Polish Point Shop B.V.
Eindhovenseweg-Zuid 57
5683 PW Best
Niederlande
– nachfolgend „Anbieter“ –

1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen des Anbieters für die deutschsprachige Version der Website https://www.stiptpolishpointshop.nl/ und die dazugehörigen Subdomains erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Produktangebot von https://www.stiptpolishpointshop.nl/ richtet sich ausschließlich Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (14 BGB, nachfolgend kurz „Unternehmer“).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (13 BGB, nachfolgend kurz „Verbraucher“).
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
(2) Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt, und zwar so, dass er vom Kunden auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo der Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Wunsch des Kunden kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
(3) Der Anbieter kann dieses Angebot durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen. Der Zugang der Bestellungen wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
(4) Der Anbieter kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßem Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Wenn der Anbieter auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist der Anbieter berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an die Erfüllung besondere Bedingungen zu knüpfen, und zwar unter Angabe der Gründe.
(5) Schließt der Kunde den Vertrag im Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person ab, so erklärt er mit dem Abschluss des Vertrages, dass er dazu berechtigt ist. Neben dieser (juristischen) Person haftet der Kunde gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

3 Gewinnaktion
(1) Wenn ein Vertrag, wie in diesem 3 beschrieben, während eines (Aktions)-Zeitraums geschlossen wird, in dem eine Gewinnaktion stattfindet, gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die “Allgemeinen Spielbedingungen”, auch “Aktionsbedingungen” genannt, die während der genannten Gewinnaktion als “Artikel 0″ über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt werden.
(2) 3 der vorliegenden Bedingungen findet keine Anwendung, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss angibt, dass er von der Teilnahme an der Verlosung / dem Gewinnspiel ausgeschlossen werden möchte.
(3) Bei Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Aufgabe einer Bestellung bei dem Anbieter wird die Bestellung von dem Anbieter auf die übliche Weise an den Kunden, der auch Teilnehmer des Gewinnspiels ist, versandt. Zusätzlich zu dem der Bestellung beigefügten Packzettel legt der Anbieter eine Kopie des Packzettels in ein versiegeltes Behältnis. Diese Kopie dient als Nachweis für die Teilnahme an der Verlosung / dem Gewinnspiel.
(4) Das im vorigen Absatz erwähnte Siegel wird, wenn der Gewinner durch eine Verlosung ermittelt wird, während der Verlosung gebrochen. Am Tag der Verlosung wird, wie in den allgemeinen Spielbedingungen angegeben, der ausgewählte Gewinner der in diesem Artikel beschriebenen Aktion bekannt gegeben. Der Abieter tut dies, indem er unabhängig und unparteiisch einen Packzettel blind aus den Packzetteln der Tonne auswählt. Bei einer Vorauswahl, bei der mehrere Zettel gezogen werden, aus denen schließlich in der Endauslosung ein Gewinner aus den qualifizierten Gewinnern ausgewählt wird, erfolgt dies genauso wie im obigen Satz beschrieben, wobei immer der zuletzt gezogene Zettel der Endauslosung der Gewinner ist.
(5) Wird der Gewinner einer Gewinnaktion auf eine andere als die in den Absätzen (3) und (4) dieser Bedingungen beschriebene Weise ausgewählt, so ist die Art der Auswahl in den „Allgemeinen Spielbedingungen”, auch “Aktionsbedingungen” genannt, festgelegt.
(6) Die Ziehungen werden immer live auf Youtube und/oder anderen Social-Media-Kanälen übertragen. Das Datum der Auslosung wird in den Aktionsbedingungen des Spiels erwähnt.
(7) Für die Teilnahme von Minderjährigen unter 18 Jahren an den-Gewinnspielen des Anbieters ist die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erforderlich. Der Anbieter kann den Minderjährigen von der Teilnahme ausschließen, wenn die vorgenannte Zustimmung nicht unmittelbar nach dem Kauf schriftlich erteilt wird.
(8) Sollten sich während eines Aktionszeitraums Widersprüche zwischen Artikel 0 der Aktionsbedingungen und den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, so haben die Bestimmungen von Artikel 0 der Aktionsbedingungen Vorrang. Abweichungen von den Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Aktionsbedingungen während einer Gewinnaktion sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(9) Aus mündlichen Erklärungen, Versprechungen, Werbeaussagen des Anbieters und/oder anderen Erklärungen, die mit diesen gleichzusetzen sind, können weder von dem Anbieter noch vom Kunden in irgendeiner Weise Rechte abgeleitet werden, und sie sind daher für die Parteien in keiner Weise bindend. Unbeschadet der gesetzlichen Pflicht des Anbieters, diese Bedingungen korrekt zu übermitteln, ist der Kunden jederzeit dafür verantwortlich, sich mit dem Inhalt dieser Bedingungen und der Aktionsbedingungen vertraut zu machen und ihnen zuzustimmen, bevor er Produkte des Anbieters kauft. Bei Zweifeln und/oder Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Aktionsbedingungen), aus welchem Grund auch immer, gilt immer das, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Aktionsbedingungen) festgelegt ist.

4 Widerrufsrecht
(1) Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht (312d i. V. m. 355 BGB) zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung ist diesen AGB als Anhang beigefügt. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt und kann auf der Website https://www.stiptpolishpointshop.nl/ durch Anklicken des Buttons „Widerrufsbelehrung“ jederzeit aufgerufen werden.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Während der gesetzlichen Widerrufsfrist muss der Verbraucher die zurückzusendenden Produkte und deren Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher darf die zurückzusendenden Produkte nur insoweit behandeln und prüfen, als dies zur Beurteilung der Beschaffenheit und der Eigenschaften der Produkte erforderlich ist.
(4) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Produkte unbeschädigt, mit allem gelieferten Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Anbieter zurückzusenden.

5 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

6 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der deutschsprachigen Version der Website https://www.stiptpolishpointshop.nl/ und den dazugehörigen Subdomains aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich nur per Vorauskasse möglich. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Banküberweisung, Barzahlung, PayPal, Zahlung auf Rechnung und Kreditkarte. Im Falle einer Vorauszahlung ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Vertrag auszuführen, bevor der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt hat.
(3) Soweit der Anbieter dem Kunden dem Kauf auf Rechnung angeboten hat, sind Rechnungsbeträge innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit neun Prozentpunkte (Verbraucherkauf: fünf Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

7 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8 Lieferung
(1) Waren, die über die Website https://www.stiptpolishpointshop.nl/ bestellt wurden, werden ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet. Auf Wunsch kann der Kunde die bestellten Waren auch im Firmensitz des Anbieters abholen. Die Adresse und die Öffnungszeiten kann der Kunde der Webseite entnehmen.
(2) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich über ein Transportunternehmen nach Wahl des Anbieters. Eine Lieferung der Waren an Packstationen ist nicht möglich.
(3) Auf der Webseite findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit der Ware. Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Wenn der Anbieter für die Erfüllung des Vertrages auf Informationen angewiesen ist, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Anbieter diese Informationen vom Kunden erhalten hat.
(4) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
(2) Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

10 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, beträgt der Verzugszinssatz per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, beträgt der Verzugszinssatz per anno acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

11 Gewährleistung
(1) Bei allen Produkten aus dem Shop des Anbieters bestehen für Verbraucher die gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(2) Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gelten die folgenden Regelungen für die Gewährleistung:
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Produkte für die von dem Kunden vorgesehenen Zwecke geeignet sind, es sei denn, der Anbieter hat dem Kunden die Eigenschaften schriftlich zugesichert. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde sie zu verantworten hat (z.B. durch die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder den unsachgemäße Gebrauch der Produkte). Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiener Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn der Anbieter nicht binnen acht Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen acht Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunden unter den in 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder durch seine Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.
(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13 Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Die Datenschutzerklärung des Anbieters kann der Kunde der Webseite https://www.stiptpolishpointshop.nl/ entnehmen.

14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

15 Schlussbestimmung
Ist eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

Vertragspartner für Bestellung im Webshop https://www.stiptpolishpointshop.nl/ ist die
Stipt Polish Point Shop B.V.

Eindhovenseweg-Zuid 57
5683 PW Best
Niederlande

Telefon: +31738884422
E-Mail: support@stiptpolishpointshop.nl

Eintragung im niederländischen Handelsregister:
Kamer van Koophandel
Registernummer: 84448873

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
NL863215129B01

Vertretungsberechtigung:
Die Stipt Polish Point Shop B.V. wird vertreten durch die
R. van Stippent Holding B.V.,
Eindhovenseweg-Zuid 57, 5683PW Best, Niederlande

Die R. van Stippent Holding B.V. wird vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer:
Rick Paulus Everardus Wilhelmus van Stippent

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